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BVerwG, 03.10.1983 - 4 B 166.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Verstoß eines viergeschossigen Wohnhaus mit einer 50 % Überbauung und ...
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 25.07.1983 - 2 B 3.83
- BVerwG, 03.10.1983 - 4 B 166.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 03.10.1983 - 4 B 166.83
Die Frage, ob § 34 BBauG 1976/79 nachbarschützend ist, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie bereits geklärt ist: Die Vorschrift ist nicht generell nachbarschützend, jedoch vermittelt das in dem Begriff des "Einfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in bestimmten Ausnahmefällen - nämlich wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines Dritten keine Rücksicht genommen ist - Drittschutz (vgl.Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DVBl. 1981, 928).